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   BVerwG, 02.02.1995 - 2 A 5.92   

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BVerwG, 02.02.1995 - 2 A 5.92 (https://dejure.org/1995,2319)
BVerwG, Entscheidung vom 02.02.1995 - 2 A 5.92 (https://dejure.org/1995,2319)
BVerwG, Entscheidung vom 02. Februar 1995 - 2 A 5.92 (https://dejure.org/1995,2319)
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Untreue durch Zivilschutzbeamten I

Art. 104a Abs. 5 Satz 1 GG, Schadenersatzhaftung, 'Haftungskern';

Mitverschulden des Bundes, § 254 BGB

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Finanzwesen - Mitverschulden des Bundes - Veruntreuung von Selbstbewirtschaftungsmitteln - Haftungsregelung

Papierfundstellen

  • NVwZ 1995, 991
  • DVBl 1995, 632 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 18.05.1994 - 11 A 1.92

    Finanzwesen - Haftung - Rechtsweg - Bund-Länder-Streit - Anspruchsgrundlage -

    Auszug aus BVerwG, 02.02.1995 - 2 A 5.92
    »Verlangt der Bund von einem Land Ersatz der Mehrkosten, die ihm beim Vollzug des Gesetzes über die Erweiterung des Katastrophenschutzes wegen der von einem Gemeindebeamten veruntreuten Selbstbewirtschaftungsmittel entstanden sind, ist die Haftungsregelung des Art. 104 a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG eine geeignete Anspruchsgrundlage im Anschluß an das Urteil vom 18. Mai 1994 - BVerwG 11 A 1.92 - [zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen]).

    Gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO hat das Bundesverwaltungsgericht im ersten und letzten Rechtszug über die Sache zu entscheiden (Urteil vom 18. Mai 1994 - BVerwG 11 A 1.92 - [DVBl 94, 1307; zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt]).

    Wie bereits der 11. Senat des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 18. Mai 1994 - BVerwG 11 A 1.92 - (aaO.) im einzelnen unter Heranziehung der einschlägigen Literatur ausgeführt hat, ist Art. 104 a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG eine unmittelbar geltende Anspruchsgrundlage für die Haftung eines Landes in Fällen der vorliegenden Art. Nach dieser Regelung haften Bund und Länder im Verhältnis zueinander für eine ordnungsmäßige Verwaltung.

    Die Bestimmung des engeren Haftungskerns in Art. 104 a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG mit den Mitteln der Verfassungsinterpretation darf einerseits nicht zu einer Verengung der Vorschrift in der Weise führen, daß von Haftung im eigentlichen Sinne nicht mehr gesprochen werden kann, andererseits aber auch nicht so weit gehen, daß als Regelungsinhalt für das von Verfassungs wegen geforderte Ausführungsgesetz im Grunde nur noch die Bestimmung des Verfahrens übrigbliebe (Urteil vom 18. Mai 1994 - BVerwG 11 A 1.92 - [aaO., S. 1309 f.]).

    Eine derart weitreichende Haftung könnte indes nur durch das in Art. 104 a Abs. 5 Satz 2 GG vorgesehene Ausführungsgesetz begründet werden (Urteil vom 18. Mai 1994 - BVerwG 11 A 1.92 - [aaO., S. 1310]).

    Auch wenn die rechtswidrige Schädigung eines Dritten im Amtshaftungsprozeß nur die Haftung der Stadt - nicht des beklagten Landes - begründen könnte, gehört die Passivlegitimation des Landes im Rahmen dieser Bundesauftragsverwaltung als besonderer Form der Landesverwaltung zum Kernbereich des Art. 104 a Abs. 5 GG (vgl. Urteil vom 18. Mai 1994 - BVerwG 11 A 1.92 - [aaO., S. 1310]).

    Ob und inwieweit im Rahmen eines künftigen Ausführungsgesetzes die Haftungsvoraussetzungen und der Haftungsumfang auch abweichend von den zum Kernbereich gehörenden Grundsätzen bestimmt werden können, bedarf hier - wie in dem Urteil vom 18. Mai 1994 - BVerwG 11 A 1.92 - (aaO., S. 1311) - keiner Erörterung.

    Wie schon der 11. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in dem Urteil vom 18. Mai 1994 - BVerwG 11 A 1.92 - (aaO., S. 1310) aus.

  • BGH, 05.05.1958 - III ZR 125/57

    Amtspflichten der Gemeinden (SHG)

    Auszug aus BVerwG, 02.02.1995 - 2 A 5.92
    Der Bund ist nicht Dritter im Sinne von Art. 34 Satz 1 GG , § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB (BGHZ 27, 210); einer Entreicherung bei ihm steht keine Bereicherung des Beklagten gegenüber.

    Die Gemeinden und Gemeindeverbände sind im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung Teil einer einheitlichen Verwaltungsorganisation (vgl. auch BGHZ 27, 210 [213]).

  • BVerfG, 13.04.1978 - 2 BvF 1/77

    Wehrpflichtnovelle

    Auszug aus BVerwG, 02.02.1995 - 2 A 5.92
    Art. 87 b Abs. 2 Satz 1 GG trägt damit dem Umstand Rechnung, daß der Gesetzesvollzug der Verwaltungsmaterie ganz oder doch zumindestens teilweise - abweichend von der Regel des Art. 83 GG - einer Zuständigkeit zugeführt wird, die die Verwaltung der Länder weitgehenden Aufsichts- und Weisungsrechten (BVerfGE 48, 127 [178]), aber auch deren Verantwortlichkeit für die Gemeinden und Kreise unterwirft.
  • BGH, 08.07.1986 - VI ZR 47/85

    Haftung einer juristischen Person für unerlaubte Handlungen eines

    Auszug aus BVerwG, 02.02.1995 - 2 A 5.92
    Wenn auch die in § 254 BGB niedergelegten Rechtsgedanken im Rahmen der Haftung des Art. 104 a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG zu berücksichtigen sind und wenn die Bediensteten der Bundeskasse nach den gesamten Umständen den Verdacht der Urkundenfälschung und Untreue hätten schöpfen müssen, so fiele deshalb ihre Fahrlässigkeit gegenüber dem vorsätzlichen Verhalten des früheren Beamten der Stadt hier nicht ins Gewicht (vgl. hierzu BGHZ 98, 148 [158]).
  • BVerwG, 08.12.1994 - 2 B 101.94

    Falschberechnung von Wohngeld - Beamtenhaftung, Drittschadensliquidation,

    Auszug aus BVerwG, 02.02.1995 - 2 A 5.92
    Ein Vertrag oder vertragsähnliche Beziehungen bestehen insoweit nicht; das Prinzip der Bundestreue, die Grundsätze des bürgerlich-rechtlichen Auftragsverhältnisses (vgl. BVerwGE 12, 253 [254 f.]) oder eine Drittschadensliquidation (vgl. hierzu Beschluß vom 8. Dezember 1994 - BVerwG 2 B 101.94 -) kommen als Anspruchsgrundlage nicht in Betracht.
  • BVerwG, 22.08.1972 - III C 121.69

    Zuständigkeiten der Stadt Göttingen nach ihrer Einkreisung

    Auszug aus BVerwG, 02.02.1995 - 2 A 5.92
    Aufgrund des Art. 85 Abs. 1 GG konnte der Bundesgesetzgeber für diese Bundesauftragsverwaltung auch Gemeinden und Gemeindeverbände als zuständige Behörden bestimmen (vgl. BVerwGE 40, 276 [281]; Maunz/Dürig, GG , Art. 85 Rz 66).
  • BVerwG, 25.05.1961 - I A 10.59

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 02.02.1995 - 2 A 5.92
    Ein Vertrag oder vertragsähnliche Beziehungen bestehen insoweit nicht; das Prinzip der Bundestreue, die Grundsätze des bürgerlich-rechtlichen Auftragsverhältnisses (vgl. BVerwGE 12, 253 [254 f.]) oder eine Drittschadensliquidation (vgl. hierzu Beschluß vom 8. Dezember 1994 - BVerwG 2 B 101.94 -) kommen als Anspruchsgrundlage nicht in Betracht.
  • BVerwG, 24.01.2007 - 3 A 2.05

    Verwaltungshaftung; Haftung für ordnungsgemäße Verwaltung; Schadensersatz wegen

    Mit Recht beruft sich die Klägerin daher weder auf Schadensersatzansprüche aus einem vertraglichen oder gesetzlichen Schuldverhältnis etwa aus einem verfassungsrechtlichen Auftrags- oder Treueverhältnis oder aus Delikt etwa aus Amtshaftung noch auf Bereicherungsansprüche (Urteile vom 18. Mai 1994, a.a.O. , und vom 2. Februar 1995 BVerwG 2 A 5.92 Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 14 ).

    Darum hat sich das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung bislang nur für befugt erachtet, Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 GG eine unmittelbare Geltung für einen Haftungskern zu entnehmen, hinter dem auch das vorgesehene Ausführungsgesetz nicht zurückbleiben könnte (grundlegend Urteil vom 18. Mai 1994 a.a.O.; stRspr; vgl. Urteile vom 2. Februar 1995 a.a.O., vom 30. November 1995 BVerwG 7 C 56.93 BVerwGE 100, 56 , vom 16. Januar 1997 BVerwG 4 A 12.94 BVerwGE 104, 29 ).

    Das hat das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden (Urteil vom 2. Februar 1995 BVerwG 2 A 5.92 Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 14 = NVwZ 1995, 991 ).

  • BVerwG, 15.05.2008 - 5 C 25.07

    Abrechnungsfehler im öffentlich-rechtlichen Abrechnungsverhältnis;

    Der hiernach für die rechtsgrundlos erbrachten Erstattungsleistungen allein in Betracht kommende allgemeine öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch ist - entgegen der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts - auch nicht deswegen ausgeschlossen, weil das in Art. 104a Abs. 5 Satz 2 GG vorgesehene Ausführungsgesetz bislang nicht ergangen ist und nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ohne ein solches Ausführungsgesetz eine verfassungsunmittelbare Haftung wegen einer nicht ordnungsgemäßen Verwaltung nur für einen "Haftungskern" anzuerkennen ist, in dem bei der Auftragsverwaltung im Bund-/Länder-Verhältnis nur bei Vorsatz gehaftet wird (Urteile vom 24. Januar 2007 - BVerwG 3 A 2.05 - BVerwGE 128, 99, vom 8. Mai 2002 - BVerwG 3 A 1.01 - BVerwGE 116, 234, vom 16. Januar 1997 - BVerwG 4 A 12.97 - BVerwGE 104, 29, vom 30. November 1995 - BVerwG 7 C 56.93 - BVerwGE 100, 56, vom 2. Februar 1995 - BVerwG 2 A 5.92 - Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 14 und vom 18. Mai 1994 - BVerwG 11 A 1.92 - BVerwGE 96, 45).
  • BVerfG, 17.10.2006 - 2 BvG 1/04

    Bund-Länder-Haftung für EU-Anlastungen

    Gehaftet werde auf vollen Schadensausgleich ohne die Möglichkeit einer Einschränkung des Haftungsumfangs auf einen wertmäßig darunter liegenden Ausgleich oder auf das im Regresswege Erlangte (grundlegend BVerwGE 96, 45 ; sowie im Anschluss BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1995 - 2 A 5.92 -, NVwZ 1995, S. 991 ; Urteil vom 2. Februar 1995 - 2 A 1.92 -, PersVertr 1995, S. 447 ; BVerwGE 100, 56 ).

    Über diesen Grundsatz herrscht - auch im Rahmen der Haftung nach Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG - weitgehend Einigkeit (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1995 - 2 A 5/92 -, NVwZ 1995, S. 991 ; Hellermann, a.a.O., Art. 104a Rn. 211; Vogel/Kirchhof, a.a.O., Art. 104a Rn. 165, 167; Wollgast, a.a.O., S. 186; Seelmaecker, a.a.O., S. 111 f.; Rudisile, a.a.O., S. 916; Kummer, Die Haftung der Länder im Verhältnis zum Bund am Beispiel der Steuerverwaltung, 1973, S. 188 ff.).

  • BVerwG, 16.01.1997 - 4 A 12.94

    Haftungsregelung - Anwendbare Anspruchsgrundlage - Vorsätzliche

    Das Bundesverwaltungsgericht ist auch instanziell zuständig, wie sich aus § 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ergibt (ebenso BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1976 - BVerwG 7 A 4.73 - Buchholz 11 Art. 104 a Nr. 2; Urteil vom 27. März 1980 - BVerwG 4 A 1.77 - Buchholz 11 Art. 104 a Nr. 4; Urteil vom 18. April 1986 - BVerwG 8 A 1.83 - BayVBl 1987, 23 und 55; Urteil vom 18. Mai 1994 - BVerwG 11 A 1.92 - BVerwGE 96, 45; Urteil vom 2. Februar 1995 - BVerwG 2 A 1.92 - Urteil vom 2. Februar 1995 - BVerwG 2 A 5.92 - NVwZ 1995, 991).

    Der Senat schließt sich in dieser Frage der Rechtsprechung anderer Senate des Bundesverwaltungsgerichts an (ausführlich BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1994 - BVerwG 11 A 1.92 - BVerwGE 96, 45; ebenso Urteil vom 2. Februar 1995 - BVerwG 2 A 1.92 - Urteil vom 2. Februar 1995 - BVerwG 2 A 5.92 - NVwZ 1995, 991; vgl. auch Urteil vom 30. November 1995 - BVerwG 7 C 56.93 - Buchholz 11 Art. 104 a GG Nr. 15).

    Die Frage der Haftung auch für grobe Fahrlässigkeit war in keiner der zu Art. 104 a Abs. 5 Satz 1 GG ergangenen Urteile entscheidungstragend: Während den Entscheidungen vom 18. Mai 1994 - BVerwG 11 A 1.92 - und 5. Februar 1995 - BVerwG 2 A 5.92 - (jeweils a.a.O.), die Haftung für vorsätzlich begangene Pflichtverletzungen (Veruntreuungen) zugrunde liegt, betrifft die weitere Entscheidung vom 5. Februar 1992 - BVerwG 2 A 1.92 - die Erstattung von Personalkosten für einen wegen seiner Tätigkeit im Bezirkspersonalrat von seiner dienstlichen Tätigkeit im Rahmen der Auftragsverwaltung freigestellten Mitarbeiter.

  • BVerfG, 07.10.2003 - 2 BvG 1/02

    Bund-Länder-Streit zwischen Mecklenburg-Vorpommern und der Bundesrepublik

    Dem kann nicht entgegengehalten werden, der behauptete Anspruch entspringe in seiner Gesamtheit (des Näheren) erst einer - bislang fehlenden - einfachgesetzlichen Regelung gemäß Art. 104a Abs. 5 Satz 2 GG oder der die einfachgesetzliche Lücke ausfüllenden Haftungskernrechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 96, 45 ; BVerwG Urteil vom 2. Februar 1995 - 2 A 5/92 -, NVwZ 1995, S. 991 ).
  • BVerfG, 20.01.1999 - 2 BvG 2/95

    Bundesgelderveruntreuung

    b) das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 2. Februar 1995 (BVerwG 2 A 5.92) zu Lasten des Landes Nordrhein-Westfalen antragsgemäß entschieden hat.

    Das Bundesverwaltungsgericht entsprach dem Begehren antragsgemäß (Urteil vom 2. Februar 1995 - BVerwG 2 A 5.92).

  • BVerwG, 08.11.2018 - 3 A 19.15

    Erstattung; Finanzhilfen; Haftungskern; Haftungsregelung; Investitionsförderung;

    Den Materialien zu Art. 104a Abs. 5 GG lässt sich entnehmen, dass der Verwaltungsträger die durch fehlerhaftes Verwaltungshandeln entstehenden Mehrkosten tragen sollte (vgl. BT-Drs. 5/2861 S. 52 Ziffer 303; BVerwG, Urteile vom 18. Mai 1994 - 11 A 1.92 - BVerwGE 96, 45 und vom 2. Februar 1995 - 2 A 5.92 - Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 14 S. 20 f.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.09.2007 - 3 L 263/05

    Erstattungen von Aufwendungen nach dem Ausführungsgesetz zum BSHG

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts begründet Art. 104 a Abs. 5 GG auch ohne den Erlass eines entsprechenden Ausführungsgesetzes eine unmittelbare Haftung zwischen dem Bund und den Ländern, wobei das Einstehenmüssen des in Anspruch genommenen Verwaltungsträgers auf die Fälle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit (sog. Haftungskern) beschränkt bleibt (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.05.1994 - 11 A 1.92 -, BVerwGE 96, 45; Urt. v. 02.02.1995 - 2 A 5.92 -, NVwZ 1995, 991).
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